Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Heimart GmbH, Kratzberger Straße 22, 42855 Remscheid (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), auftretend unter der Marke „Seitenlabor", und ihren Kunden über Leistungen im Bereich Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Hosting, Wartung und Pflege von Webseiten und Webanwendungen.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht ab.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

(4) Für den Online-Dienst GBU-Check und für digitale Inhalte wie Vorlagen und Dateien gelten ergänzend die besonderen Bedingungen in § 15. Bei Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen vor. Soweit diese Bedingungen Schriftform vorsehen, genügt die Textform (§ 126b BGB), etwa per E-Mail; individuelle Vereinbarungen bleiben möglich.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen, Beispielpreisen und Kalkulatoren auf unserer Website ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

(2) Nach einem Erstgespräch unterbreiten wir dem Kunden ein individuelles, schriftliches Angebot (in Textform per E-Mail genügt) mit Beschreibung des Leistungsumfangs, Festpreis oder Aufwandsschätzung, Zahlungsbedingungen und Zeitplan. Das Angebot ist, sofern nicht anders vermerkt, dreißig Tage gültig.

(3) Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungserbringung nach Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, schulden wir die fachgerechte Erstellung der beauftragten Leistung nach den anerkannten Regeln der Technik.

(2) Wir sind berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Für deren Leistung haften wir wie für eigenes Handeln.

(3) Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang („Change Requests") bedürfen der Textform. Mehraufwand wird nach den im Angebot vereinbarten Stundensätzen oder nach gesondertem Festpreis abgerechnet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken, Zugänge, Dokumente) rechtzeitig und in der vereinbarten oder einer üblichen Form bereit. Verzögerungen, die auf nicht rechtzeitig bereitgestellte Mitwirkungsleistungen zurückzuführen sind, gehen nicht zu unseren Lasten.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er an sämtlichen von ihm übergebenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Nutzung im Rahmen des beauftragten Projekts keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er diese Pflicht verletzt hat und diese Pflichtverletzung von ihm zu vertreten ist; dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich, wenn Dritte solche Ansprüche geltend machen, stimmen die Rechtsverteidigung mit ihm ab und erkennen Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an.

(3) Freigaben und Abnahmen erfolgen in Textform. Nach Fertigstellung einer abnahmefähigen Zwischen- oder Endleistung fordern wir den Kunden in Textform zur Abnahme auf. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang dieser Aufforderung zu prüfen und etwaige Mängel in Textform zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine begründete Mängelrüge in Textform, gilt die Leistung als abgenommen; auf diese Rechtsfolge weisen wir in der Abnahmeaufforderung gesondert hin.

§ 5 Termine, Verzug

(1) Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um unverbindliche Plan-Termine.

(2) Geraten wir mit der Leistung in Verzug und wird hierdurch dem Kunden ein Schaden zugefügt, ist die Haftung nach § 11 dieser Bedingungen beschränkt.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, werden Festpreis- Projekte in zwei Raten abgerechnet: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % nach Abnahme bzw. Live-Schaltung. Bei Projekten mit einem Gesamtvolumen ab 5.000 € können bis zu drei Zahlungsmeilensteine vereinbart werden.

(3) Hosting- und Wartungspauschalen werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet und sind sofort fällig.

(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Geschäftsverkehr unter Unternehmern.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder wegen Fertigstellungsmehrkosten aus demselben Vertragsverhältnis; das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden an den im Rahmen des Projekts speziell für ihn erstellten Werken (insbesondere das finale Webdesign, Layouts, projektspezifischer Quellcode und Grafiken) ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur vereinbarten Verwendung ein. Der Kunde ist berechtigt, diese Rechte auf Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen einzuräumen. Hiervon ausgenommen sind die in Absatz 3 genannten vorbestehenden und generischen Bestandteile.

(2) Vor vollständiger Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte bei uns. Eine produktive Nutzung des erstellten Werks vor Vollzahlung ist nicht gestattet.

(3) An vorbestehenden Werken, generischen Komponenten, Frameworks, Bibliotheken, Vorlagen und Methoden, die nicht speziell für den Kunden entwickelt wurden, behalten wir uns sämtliche Rechte vor. Wir räumen dem Kunden insoweit das einfache Nutzungsrecht im Rahmen des Projektergebnisses ein.

§ 8 Open Source und Drittsoftware

(1) Bei der Erstellung der Werke setzen wir regelmäßig Open-Source- Komponenten und Drittsoftware ein. Diese unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Urheber, die der Kunde zu beachten hat. Auf Wunsch nennen wir die eingesetzten Komponenten und Lizenzen.

(2) Für die Haftung im Zusammenhang mit Open-Source-Komponenten gilt die Haftungsregelung des § 11 entsprechend. Der Kunde ist verpflichtet, die anwendbaren Open-Source-Lizenzbedingungen zu beachten.

§ 9 Hosting, Wartung, Pflege

(1) Hosting, Wartung und Pflege werden — soweit beauftragt — auf Basis gesonderter Konditionen erbracht, die im Angebot festgelegt sind. Verfügbarkeitszusagen werden nur ausdrücklich und in Textform abgegeben.

(2) Laufende Hosting- und Wartungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von dreißig Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot keine andere Laufzeit vereinbart ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Beendigung eines Hosting-Vertrags stellen wir dem Kunden auf Anforderung gegen angemessenen Aufwand einen vollständigen Datenexport sowie die für die Migration erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Abnahme bzw. Lieferung beträgt. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für arglistig verschwiegene Mängel.

(2) Wir leisten Gewähr durch Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Für die Wiederherstellung von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Das gilt nicht, soweit wir die Datensicherung vertraglich selbst schulden. Wir empfehlen dem Kunden, für Systeme in seiner Verantwortung regelmäßige Sicherungen vorzunehmen.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht für andere Zwecke als die Vertragserfüllung zu verwenden und sie auch nach Beendigung des Vertrags vertraulich zu behandeln. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung der empfangenden Partei beruht.

§ 13 Referenznennung

(1) Wir dürfen den Kunden mit Name, Logo und einer kurzen Projektbeschreibung als Referenz auf unserer Website und in Akquisematerialien nennen, wenn der Kunde dem ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert erteilt werden.

(2) Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir entfernen die Referenz dann innerhalb von vierzehn Tagen von unserer Website; bereits hergestellte oder verteilte Materialien müssen wir nicht vernichten oder zurückrufen. Eine Verweigerung oder ein Widerruf der Zustimmung berührt den Vertrag im Übrigen nicht.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Heimart GmbH in 42855 Remscheid. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

§ 15 Besondere Bedingungen für digitale Inhalte (Vorlagen und Dateien)

(1) Diese Bedingungen gelten für den Kauf digitaler Inhalte, die wir ohne körperlichen Datenträger bereitstellen, insbesondere Excel-Vorlagen und Dateipakete wie das Maler-Profi-Paket. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2; der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er für seinen Betrieb bestellt.

(2) Vertragsschluss: Die Anfrage des Kunden über das Formular ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Wir übermitteln Angebot und Rechnung in Textform. Der Vertrag kommt mit Zahlung des Kunden oder mit seiner ausdrücklichen Annahme in Textform zustande.

(3) Lieferung: Nach Zahlungseingang erhält der Kunde die auf seinen Betrieb personalisierte Datei sowie die im Angebot genannten Beigaben (etwa Beispieldatei und Anleitung) per E-Mail. Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Nutzungsrecht: Der Kunde erhält ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Datei im eigenen Betrieb auf beliebig vielen Arbeitsplätzen zu nutzen und für den eigenen Geschäftsbetrieb anzupassen. Weitergabe an Dritte, Weiterverkauf, Vermietung und die Nutzung für andere Betriebe sind nicht gestattet. Der Firmenname des Kunden wird in der Datei als Lizenznehmer eingetragen.

(5) Voraussetzungen und Umfang: Die Datei ist für Microsoft Excel ab Version 2016 und für aktuelles LibreOffice Calc ausgelegt; eine weitergehende Kompatibilitätszusage wird nicht gegeben. Aktualisierungen stellen wir im Kalenderjahr des Kaufs kostenlos per E-Mail bereit, darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aktualisierungen.

(6) Keine Buchführungs- oder Steuersoftware: Die Vorlagen unterstützen die Büroorganisation (Angebote, Rechnungen, Aufmaß, Stunden). Sie bieten keine Archivierung nach den GoBD und keine E-Rechnung im Sinne des § 14 UStG. Für die steuerliche und buchhalterische Behandlung bleibt der Kunde verantwortlich; wir erbringen keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(7) Gewährleistung und Haftung richten sich nach §§ 10 und 11. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da wir keine Verträge mit Verbrauchern schließen.